Recht

Recht · 18. Juli 2022

Am 29. Juni 2022 hat der Umweltrat seine Position zur geplanten Novellierung der europäischen CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet. Im Ergebnis sieht diese vor, dass entsprechende Fahrzeuge in der EU ab 2035 nur noch bei deren Emissionsfreiheit zugelassen werden könnten. So schließen sich die Mitgliedstaaten im Grundsatz dem Ziel an, ab dem Jahr 2035 eine Verringerung der Emissionen von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um 100 Prozent im Vergleich zum...

Recht · 20. Oktober 2021

Der Bundesrat hat der Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) zugestimmt. Die Änderungen betreffen u.a. Anforderungen an die Höhe der Schornsteine von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe. Nach dem neu gefassten § 19 müssen Austrittsöffnungen der Schornsteine von neu errichteten Festbrennstofffeuerungen (z. B. Holz) künftig nah am Dachfirst angebracht werden und diesen um mind. 40 Zentimeter überragen. Für Flachdächer muss ein fiktiver...

Recht · 14. Dezember 2020

Mit dem Jahreswechsel gehen auch wieder Rechtsänderungen im Umweltbereich einher. Einen ersten Überblick, welche Neuerungen es 2021 geben wird, finden die hier: EU-Abfallrahmenrichtlinie/Chemikaliengesetz, 5. Januar 2021; Die SCIP-Meldepflicht (§ 16f ChemG) an die ECHA setzt ein. CLP-Verordnung, 1. Januar 2021 Erste Anwendungsfrist für Harmonisierte Giftinformationen, Anhang VIII, Meldung an Poison Notification Center (PNC). Ökodesign-Richtlinie, März 2021 Hersteller verschiedener...