Mobilität

E-Mobilität: Recht für Mieter und Wohneigentümer auf Ladepunkt in Kraft
Mobilität · 18. Januar 2021
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und das BGB geändert und ermöglicht die vereinfachte Errichtung von Ladepunkten für Mieter und Wohneigentümer. Die Regelungen sind zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Damit haben Wohnungseigentümer jetzt nach § 20 WEG das Recht, auch bauliche Veränderungen vorzunehmen, um an ihrem Stellplatz eine Ladesäule zu errichten. Die Kosten tragen sie selbst (§ 21). Zudem erhalten Mieter nach § 554 (1)...

Mobilität · 15. Dezember 2020
Elektroautos erreichten im November 20,6 Prozent der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland, ein neuer Rekord. Unter den 59.586 Elektroautos finden sich 28.965 reine Elektroautos (10 Prozent der Gesamtzulassungen) und 30.621 Plug-in Hybride (10,6 Prozent). Die Wachstumsrate lag im Jahresvergleich damit bei 523 bzw. 383 Prozent. Damit sind Stand jetzt mehr als eine halbe Million E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs. Bemerkenswert ist auch, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß der neu...

Mobilität · 15. Dezember 2020
Gewerbliche Wohngebäudebesitzer können vom neuen KfW-Förderprogramm für Wohngebäude profitieren. Das KfW-Programm 440 "Ladestationen für Elektroautos" startet zum 24. November mit attraktiven Zuschüssen von 900 Euro je Ladepunkt. Auch Unternehmen können diese für ihr Wohngebäude beantragen. Fördervoraussetzungen sind die Steuerbarkeit durch den Netzbetreiber und der Bezug von Ökostrom. Mit dem Förderprodukt wird die Beschaffung und Errichtung einer Ladestation für Elektroautos im...

Mobilität · 28. Februar 2020
Die im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossenen höheren Umweltboni für Elektroautos haben die Zustimmung der EU-Kommission erhalten und sollen bis Ende 2025 gelten. Für reine E-Autos (BEV) unter 40.000 Euro Nettolistenpreis klettert der Zuschuss auf 6.000 Euro, für BEV bis 65.000 auf 5.000 Euro. Auch Plug-in-Hybride profitieren von einer höheren Fördersumme. Für Plug-in-Hybride unter 40.000 Euro sind es 4.500 Euro (statt bisher 3.000); bei einem Listenpreis über 40.000 Euro...

Mobilität · 28. Februar 2020
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28. Februar 2020 entschieden: „Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für NO2 in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. Aus der jüngst in Kraft getretenen Vorschrift des § 47 Abs. 4a BImSchG ergibt sich nichts anderes.“ Damit hat das BVerwG dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) vom 19. März 2019 in zwei zentralen Punkt...